Sinnbild für Neuland

Das Internet ist immer noch Neuland

Wir im Online und Social Media Marketing, sind vertraut mit der Schnelllebigkeit des Internets. Auch wenn es unter uns Menschen gibt, die Veränderungen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, erkennen wir schnell das Potenzial von Neuerungen im Internet.

Natürlich kann man einige Entwicklungen kritisch betrachten und zu vielen Themengebieten werden heiße Diskussionen in der Online Marketing Welt geführt. Allerdings zeichnet sich der Diskurs meist durch ein tiefgehendes Verständnis der Materie aus. Im Zweifel werden Neuerungen einfach getestet, die Ergebnisse geteilt und so für alle Interessierten nutzbar gemacht.

Die Politik tickt anders

 

Nicht so in der Politik. In jüngster Zeit gab es einige Momente, die internetaffine Menschen zum Staunen gebracht haben. Prominentestes Beispiel dafür ist wohl die EU-Urheberrechtsreform. Breitenwirksame Aufmerksamkeit erlangte das Thema im Frühjahr diesen Jahres. Trotz massiver Proteste der Bevölkerung und erheblicher Bedenken von Expertinnen wurde die Reform von der EU-Politik gebilligt.

Ein weiteres, aktuelles Beispiel ist die digitale Währung “Libra”. Facebook hatte angekündigt, diese Währung 2020 auf den Markt zu bringen. Jetzt kann man natürlich lang und breit über das Für und Wider diskutieren. Allerdings überraschend war ein Argument, das beispielsweise vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz kam: „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität“. Im Angesicht der Verbreitung von Bitcoin und Co. liest sich das wie eine Verneinung der Realität.

Was die Zukunft bringt

Auch die Zukunft verspricht keine Verbesserung. Mit Ursula von der Leyen sitzt demnächst eine konservative Politikerin auf dem Stuhl der EU-Kommissionspräsidentin, die auch den Spitznamen “Zensursula” trägt. Wir wollen hier nicht diskutieren, ob das gut oder schlecht ist. Vielmehr geht es um das Pamphlet “Agenda für Europa” , welches von ihr am Tag ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin veröffentlicht wurde.

Im Großen und Ganzen ist das Dokument ein Bewerbungsschreiben für das Amt der Kommissionspräsidentin. Für die Online-Community ist jedoch vor allem der Abschnitt über den Digital Services Act spannend. Dieser kleine Absatz wird in dem Papier betont vage gehalten. Das Gesetz wird als “Upgrade” für die bestehenden Regelungen für die Verlässlichkeit und Sicherheit digitaler Plattformen, Services und Produkte betitelt. Dahinter kann sich natürlich vieles verbergen. Aber im Zusammenhang mit einem anderen Dokument verändert sich die Bedeutung grundlegend. Auch am gestrigen Tag veröffentlichte das Portal Netzpolitik.org ein vertrauliches Paper zur Neugestaltung digitaler Services. Geschrieben wurde das Dokument von der Generaldirektion Connect der Europäischen Kommission.

Upgrade der EU-Urheberrechtsreform?

Dieses Papier diskutiert eine Umwandlung der E-Commerce-Richtlinie (ECR) in eben jenes, von Ursula von der Leyen erwähnte, Digital Services Act. In der ECR ist unter anderem verankert, dass Plattformbetreiberinnen in der Regel nicht verantwortlich für die hochgeladenen Inhalte ihrer Nutzerinnen sind. Inhalte, die gegen Gesetze verstoßen, müssen erst offline genommen werden, wenn die Betreiberinnen auf diese aufmerksam gemacht wurden. In dem Papier wird es auch als “foundational principle” des Internets bezeichnet. Direkt im folgendem Satz wird allerdings ein Update dieses Grundsatzes gefordert. Ziel ist es, den heutigen Anforderungen an die soziale Interaktion im Internet gerecht zu werden. Per se ist das kein schlechtes Anliegen, wenn es dabei um die Eindämmung von Fake News oder Hate Speech geht. Die Mittel sind allerdings fragwürdig. So werden automatische Filter, man könnte diese auch als Upload-Filter bezeichnen, in dem Papier explizit als ein mögliches Instrument gefordert.

Panik ist noch nicht angebracht

All das lässt uns doch darüber nachdenken, wie viel Politikerinnen vom Internet verstehen. Es lässt uns auch grübeln, ob wir die Beerdigung des Internets bereits planen sollten. Zwar ist Ursula von der Leyen nun EU-Kommissionspräsidentin, allerdings sind die Upgrades und Updates noch nicht beschlossen. Im täglichen Politikbetrieb kann sich noch einiges an den politischen Agenden ändern. Außerdem haben die großen Parteien bei der letzten EU-Wahl einen gehörigen Dämpfer bekommen. Mit schuld an dem Unmut der Wählerinnen ist der Umgang der Politik mit den Meinungen und Protesten der Bevölkerung, vor allem im Bezug auf die EU-Urheberrechtsreform. Wir hoffen, dass die Politikerinnen aus diesen Meinungsäußerungen gelernt haben und den Bürgerinnen wieder mehr zuhören.

Mehr zur EU-Urheberrechtsreform findest du hier.

Mehr zur Notwendigkeit auf die Zielgruppe einzugehen findest du hier.

Photo by Jakob Braun on Unsplash